Fangen wir mal damit an, dass das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum unnötige Bürokratie in einem Land ist, in dem Wohnraum schon ehe eines der reguliertesten Güter überhaupt ist. Selten erwirbt man mit dem Eigentum an etwas so viele Pflichten und so wenig Rechte. Es gibt ja bereits einen ganzen Kosmos aus Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen vom Grundbesitz bis zum Mietvertrag. Insofern stellt für mich bereits dieses Gesetz eine Steuerverschwendung 1. Grades dar. Und auch wenn Politiker uns gern etwas anderes weiß machen wollen, durch das Zweckentfremdungsverbot hat sich der Berliner Wohnungsmarkt um keinen Tropfen entspannt.
Wenn jetzt parallel unsere liebe Bundesregierung selbst Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler erwirbt und diesen leer stehen lässt, dann ist dass auch unmittelbare Steuerverschwendung – also auch 1. Grades. Könnte man ja auch temporär untervermieten. Gern auch als Block an jemanden, der daraus ein AirBnB Hostel macht. Könnte man. Wenn es das eigene Geld wäre.
Wenn jetzt aber Stadtbeamte auf Basis einer Steuerverschwendung 1. Grades wertvollen Beamtenschweiß verschwendet, um mit Bundesbeamten zu diskutieren, die auch bereits Steuergelder 1. Grades verschwenden … ja dann haben wir eine Steuerverschwendung 2. Grades geschaffen! Denn diskutiert wird ja nicht, wie man mehr Wohnraum schafft, sondern lediglich, dass die Bundesbeamten es versäumt haben, sich von den Stadtbeamten den Leerstand rechtzeitig genehmigen zu lassen. Denn Wohnen soll in den Wohnungen ja auch kurzfristig niemand. Aber Gesetz ist ja nun mal Gesetz!
Und weil Bundesbeamte sich auch ungern von Stadtbeamten etwas vorwerfen lassen, kommen wir vielleicht demnächst sogar zur gerichtlichen Auseinandersetzung und damit einer Steuerverschwendung 3. Grades. Wenn dann auch noch Verwaltungsgerichte in diesen Schildbürgerstreit mit einbezogen werden.
Und in der Zwischenzeit wird – durch die überlasteten Stadt- und Bundesbeamten – natürlich nichts unternommen, was wirklich die Wohnungsnot lindern würde und den Neubau ankurbelt!
