Gewöhnlich schreibe ich ja über die Nichtwohnungsbaugenossen hier in Berlin. Heute hat aber die Münchner SPD meine Aufmerksamkeit geweckt. Wie keine andere Partei in keiner anderen Stadt schafft es die SPD, ähnlich einem Champignon-Bauern, die Wohnungsnot zu züchten indem sie die Pilze äh Wähler schön im Dunkeln lässt und von Zeit zu Zeit mit Mist bestreut.
Die SPD stellt in München seit 1947 und damit seit 71 Jahren den Oberbürgermeister (mit Ausnahme von 1978 bis 1984). 65 Jahre SPD Herrschaft, eigentlich genug Zeit, um durch eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik für bezahlbares Wohnen für alle zu Sorgen. Könnte man meinen. Könnte man, wenn man nicht wüßte, dass München – auch wenn Berlin gerade unter Rot-Rot-Grün richtig Gas gibt – schon sehr, sehr lange und auch heute, die mit Abstand teuerste Stadt für Mieter und Eigennutzer in Deutschland ist.
Wie passt dies zusammen?
Seit 71 Jahren predigen die Sozis, dass nur durch mehr Regulierung, sozial(istisch)e Traumverhältnisse am Wohnungsmarkt erreichbar sind. Seit 71 Jahren reguliert die SPD in München wild am lokalen Wohnungsmarkt herum. Und seit 71 Jahren wird das Wohnen in München immer teurer und die Wohnungsnot immer größer. Und trotz des ganzen Mistes, mit dem sie bestreut werden, wählen die Münchner alle paar Jahre wieder die SPD zu ihrem Champignon-Bauern. Erste Erklärung, der Münchner mag es halt eng, feucht und dunkel 
Spaß beiseite. Merkt es die SPD in München nicht, dass Symbolpolitik und Regulierung die Wohnungsnot nicht lindert? So viel Unfähigkeit, kann ich den Sozialdemokraten gar nicht zutrauen. Seit 71 Jahren die Wohnungsnot vor Augen zu haben und diese übersehen, können wir wohl ausschließen. Sozis sind ja gewöhnlich nicht so abgehoben, dass sie die Not in einer Stadt nicht mitbekommen würden.
Ist das Problem unlösbar? Naja. Wenn man 71 Jahre Zeit hat, eine reiche Stadt ist und wie München, sehr viel Platz (grüne Wiesen und Äcker drum herum) hat, ist hinreichender Wohnungsbau eigentlich kein Problem. Unlösbar ist es also nicht. Und München wächst ja, nur halt nie schnell genug. Und damit sind wir auch schon bei der wahrscheinlichsten Erklärung.
Die SPD in München hat gelernt, dass ein wenig Wohnungsnot ganz gut für das eigene Wahlergebnis ist. Mit Wohnungsnot gewinnt Links Wahlen. Hat auch schon vorher in der Weimarer Republik geklappt. Die richtige Dosis Mist äh Wohnungbauregulierung und die Champignons wählen und gedeihen.
Ein paar Beispiele für den Mist gefällig?
- Mietpreisgebundene Wohnungen (die man zwangsweise mitbauen muss) dürfen in München nur ganz bestimmte Haushalte bekommen: Kinderlose Paare müssen bereits seit 3 Jahren ihren Hauptwohnsitz in München haben. Familien mit Kindern seit mindestens 1 Jahr. Also keine günstigen Wohnungen für Fremde. Außer, sie fangen an, für die Stadtverwaltung zu arbeiten. Neue Beamte und Angestellte der Stadt München sind explizit von der Beschränkung ausgenommen. Da der Vermieter frei wählen kann, an wen er vermietet, und Beamte als besonders gute Mieter gelten, gehen mietpreisgebundene Wohnungen halt bevorzugt an die eigenen Kollegen.
- München hat seit 30 Jahren „Milieuschutz“ aka „Soziale Erhaltungsgebiete“. Aktuell sind es 21 Milieuschutzgebiete, die 1/5tel der Wohnungen Münchens abdecken. Über den Unsinn von Milieuschutzgebieten habe ich einen eigenen Beitrag verfasst. Die restlichen 4/5tel sind insofern besonders unter Druck.
- In Abwendungsvereinbarungen (Investoren in Milieuschutzgebieten, die diese nicht unterschreiben droht der Verlust der Immobilie durch Vorkaufsrecht) muss sich dieser seit Juli 2018 verpflichten, nur an die o.g. Zielgruppe und nur zu 11,50 Euro pro m² zu vermieten. Sozialdemokratische Beamte wollen halt gern in den guten Bezirken wohnen, trotz Wohnungsnot der Wähler.
